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Die Satzung

Urfassung vom April 2004

Vorwort:

Die Freie Wähler Gemeinschaft Medebach verfolgt ihre Ziele auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Landesverfassung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die Mitglieder der FWG verstehen sich als eine unabhängige Bürgervereinigung der Stadt Medebach und seiner Dörfer, die nur ihrem Gewissen verpflichtet sind und in keiner Abhängigkeit zu politischen Parteien stehen.
Die politische Willensbildung soll sich von den Bürgern unserer Stadt zu den gewählten Bürgervertretern vollziehen und nicht umgekehrt.

Das ständige Bemühen der FWG um das bestmögliche Gemeinwohl in unserer Stadt in bürgernaher Demokratie schließt die Bevorzugung einzelner Personen oder Bevölkerungsgruppen aus.

Für die Freie Wähler Gemeinschaft ist Kommunalpolitik keine Parteipolitik; sie muss daher frei von Parteien- und Fraktionszwang sein.

§ 1 Name, Gebiet und Sitz

Die Interessengemeinschaft aus Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Medebach und seiner Dörfer trägt offiziell den Namen

Freie Wähler Gemeinschaft

und führt die Kurzbezeichnung

FWG

Das Gebiet dieser Vereinigung ist identisch mit dem Verwaltungsgebiet der Stadt Medebach. Hier befindet sich auch ihr Sitz, wobei die juristische Anschrift immer der Wohnsitz der/des amtierenden 1. Vorsitzenden ist.

§ 2 Zweck der Vereinigung
Der Verein ist ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Medebach, die sich dem Wohle der Gemeinde Medebach und ihrer Umgebung in besonderer Weise verpflichtet fühlen.

Die Aufgabe des Vereins besteht darin, den Bürgern der Gemeinde Medebach eine Organisation zu bieten, die es ermöglicht, alle kommunalen Angelegenheiten in parteipolitischer, religiöser und kultureller Freiheit und Unabhängigkeit zu vertreten und mitzubestimmen.
Zur Verwirklichung der aktiven politischen Arbeit sind bei allen Wahlen auf Gemeindeebene geeignete Persönlichkeiten als Kandidaten zu benennen und zu fördern, die die Gewähr bieten, dass Sie ihrem Gewissen und den Grundsätzen
des Vereins verpflichtet, sachgerecht zum Wohle der Gemeinde Medebach und ihrer Bürger entscheiden.

§ 3 Gemeinnützigkeit
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft
Mitglied der Freien Wähler Gemeinschaft können alle Bürgerinnen und Bürger die das 16. Lebensjahr vollendet haben, ihren 1. Wohnsitz in Medebach haben und der vorliegenden Satzung ihre Zustimmung geben können.

§ 5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft beginnt, wenn ein ordnungsgemäß ausgefüllter Aufnahmeantrag (siehe Anlage) vom Antragsteller unterschrieben eingereicht und von dem geschäftsführenden Vorstand die Aufnahme bestätigt wurde.
Der Beschluss muss einstimmig gefasst werden.

Die Beendigung der Mitgliedschaft erfolgt durch schriftliche Kündigung jeweils zu Beginn eines Quartals und tritt zu Beginn des darauf folgenden Quartals inKraft. Die Kündigung muss dem Vorstand zugeleitet werden.

Außerdem endet die Mitgliedschaft bei satzungswidrigem Verhalten des Mitglieds durch Ausschluss, welcher mit 2/3 Stimmenmehrheit im Vorstand zu beschließen ist.

Ein ausgeschlossene Mitglied kann jedoch die Entscheidung durch eine Mitgliederversammlung verlangen. Hier genügt dann allerdings die einfache Stimmenmehrheitder anwesenden Mitglieder.

§ 6 Organe
Organe der Medebacher Wähler Gemeinschaft sind
– der Vorstand
– die Mitgliederversammlung

§ 7 Vorstand
Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren durch die Mitglieder auf der Jahreshauptversammlung gewählt.
Er besteht aus:
– der oder dem 1. Vorsitzenden
– der oder dem 2. Vorsitzenden
– der Geschäftführerin/dem Geschäftsführer

Die oder der amtierende Fraktionsvorsitzende der FWG ist als Verbindungsperson zwischen Fraktion und Bürgergemeinschaft automatisch stimmberechtigtes Mitglied im Vorstand.

Legt ein gewähltes Vorstandsmitglied das Amt nieder oder wird abgewählt, so muss bei der ersten darauf folgenden Mitgliederversammlung eine Ergänzungswahl durchgeführt werden.

§ 8 Geschäftsführung / geschäftsführender Vorstand
Die Geschäftsführung erfolgt durch den geschäftsführenden Vorstand. Er hat für einen reibungslosen Ablauf bei den laufenden Geschäften der FWG Sorge zu tragen. Der geschäftsführende Vorstand im Sinne des § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches(BGB) besteht aus:
– der oder dem 1. Vorsitzenden
– der Geschäftführerin/dem Geschäftsführer

Durch den geschäftsführenden Vorstand ist weiterhin die Mitgliederversammlung vorzubereiten und durchzuführen.
– die Einladungen zur Mitgliederversammlung sind mindestens 14 Tage vor Beginn der Versammlung zu versenden und eine Tagesordnung mit allen Besprechungspunkten beizufügen.
– ein Ersuchen der Mitglieder für die Tagesordnung ist zu berücksichtigen, soweit das Ersuchen schriftlich 10 Tage vor dem Versammlungstermin eingegangen ist.

§ 9 Mitgliederversammlungen
Es wird unterschieden in
– Jahreshauptversammlung
– außerordentliche Mitgliederversammlung.

Jahreshauptversammlung
Die Jahreshauptversammlung ist einmal innerhalb eines Geschäftsjahres durchzuführen, jedoch spätestens bis März des laufenden Jahres. Als Geschäftsjahr zählt das Kalenderjahr vom 01. Mai bis 30. April
In der Jahreshauptversammlung geben
– der Vorstand einen Arbeitsbericht
– der Kassenwart den Kassenbericht
– die Revisoren den Kassenprüfungsbericht
ab, damit durch die Versammlung eine Entlastung des Vorstandes erfolgen kann. Ansonsten richtet sich der Versammlungsablauf nach der vorgelegten Tagesordnung.

Außerordentliche Mitgliederversammlung
Sie kann aufgrund außerordentlicher Ereignisse stattfinden, wenn nach Auffassung des Vorstandes eine unmittelbare Bestätigung durch die Mitgliederversammlung erforderlich wird.

Verlangt die einfache Mehrheit der Mitglieder die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, so ist diese durch den Vorsitzenden einzuberufen.
Das Verlangen ist schriftlich mit den erforderlichen Unterschriften dem Vorsitzenden zuzuleiten.

Die geforderte Versammlung muss dann spätestens nach Ablauf von 4 Wochen ( ab Eingang des Ersuchens) stattgefunden haben.

Sollte der Vorsitzende dieser Verpflichtung nicht nachkommen, so hat der Vertreterdie Versammlung spätestens 1 Woche nach Fristablauf einzuberufen.
§ 10 Wahlen
Alle Wahlen müssen nach den Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung durchgeführt werden.
Sie muss auf Verlangen den Mitgliedern zur Kenntnis gegeben werden.

Die Kandidatinnen und Kandidaten der FWG für die Kommunalwahlen (Stadtrat und Kreistag) werden durch die Mitgliederversammlung in geheimer Wahl bestimmt.

Die Mitglieder der Versammlung können dabei Vorschläge unterbreiten.

Der Vorstand hat ein Vorschlagsrecht.
 § 11 Kassenführung
Die Kasse der FWG führt der Geschäftsführer/ der Geschäftsführerin. Die Grundsätze der einfachen Buchführung sind hierbei zu beachten.
Über Art und Umfang der Ausgaben beschließt der geschäftsführende Vorstand.
§ 12 Mitgliederbeitrag
Der Mitgliederbeitrag wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt. Erhöhungen bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
Der Jahresbeitrag für Einzelpersonen beträgt zur Zeit 30 Euro jährlich.

Die Zahlungen sollten zur Vereinfachung über das Abbuchungsverfahren mit Sepa-Lastschriftmandat einmal jährlich im voraus erfolgen.
§ 13 Kassenrevision
Für die Prüfung der Kassenangelegenheiten sind mindestens 2, dem Gesamtvorstand nicht angehörende Revisoren, sowie ein Stellvertreter, in der Jahreshauptversammlung zu wählen.

Die Kasse der FWG ist durch beide Revisoren einmal jährlich zu prüfen. In besonderen Fällen kann der Vorstand zu zusätzlichen Prüfungen auffordern.
Die jährliche Prüfung sollte frühestens 4 Wochen vor der Jahreshauptversammlungerfolgen.

Die Kassenrevision über Aus- und Einnahmen ist durch die Revisoren entsprechend imKassenbuch schriftlich zu vermerken.

Die Personen, die die Kassenprüfung durchführten, müssen dann in der Jahreshauptversammlung einen Prüfbericht abgeben, damit dem Vorstand Entlastung erteilt werden kann.
§ 14 Beschlussfähigkeit
Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Mitglieder, die einer satzungsgemäßen Einladung gefolgt sind, beschlussfähig.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder einer satzungsgemäßen Einladung gefolgt ist.

Die Kassenprüfung kann nur in Anwesenheit beider Kassenprüfer erfolgen.

Stimmberechtigt sind nur Personen, die am Tage der Abstimmung oder Wahl in der Mitgliederliste der FWG verzeichnet sind.
$ 15 Satzungsänderung
Satzungsänderungen können in jeder Mitgliederversammlung erfolgen. Jedoch nur dann, wenn 2/3 der stimmberechtigten Versammlungsteilnehmer der Satzungsänderung ihre Zustimmung erteilen.

In der Einladung zur Mitgliederversammlung muss die zu ändernde Stelle der Satzung und deren Neufassung aufgeführt sein.
§ 16 Inkrafttreten
Die Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 29.04.04 in Medebach beschlossen. Sie tritt am Tage nach der Beschlussfassung in Kraft.

Medebach, den 29.04.2004